Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Regelungsgegenstand

  1. Die Monks Vertriebsgesellschaft mbH, Tegernseer Landstr. 138, 81539 München, Deutschland (im Folgenden „MONKS Vertriebsges. mbH“ genannt), betreibt im Auftrag des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen NRW vom Institut für Rechtsmedizin der Uniklinik Köln (im Folgenden KKG genannt), die Software remed-online-nrw.
  2. Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit von remed-online-nrw und die dem Nutzer damit verschaffte Möglichkeit, Daten mittels remed-online-nrw zu versenden.
  3. Beschreibung: Der konsiliarische Online-Dienst wird für alle im Gesundheitswesen in NRW tätigen Menschen, insbesondere Ärztinnen und Ärzte aller Fachrichtungen, bereitgestellt, um eine Mitbeurteilung beim KKG über eine anonymisierte Falldarstellung einzuholen. Hierbei werden über ein definiertes Eingabe-Formular relevante Anamnese- und Diagnose-Daten erhoben und an das KKG geschickt. Im KKG werden die Anfragen von einer definierten Beratergruppe mit personalisierten Zugängen beantwortet.
  4. Die eingegebenen anonymisierten Daten können auch für eine statistische Auswertung zur Nutzungsanalyse des Dienstes genutzt werden. Zu einer weitergehenden Evaluation kann der Nutzer separat seine Einwilligung erteilen.

§2 Allgemeine Begriffsbestimmungen und Vertragsbestandteile

  1. Vertragsbestandteil
    a. Die nachstehenden Bestimmungen gelten unter Ausschluss existierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers und regeln die Nutzung von remed-online-nrw.
    b. Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen bedürfen der im Einzelfall erteilten, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der MONKS Vertriebsges. mbH.
  2. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Die MONKS Vertriebsges. mbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.

§3 Zugangsvoraussetzungen

  1. Die Registrierung und Nutzung von remed-online-nrw ist für alle im Gesundheitswesen in NRW tätigen Menschen, insbesondere Ärztinnen und Ärzte aller Fachrichtungen, gedacht. Ein Anspruch auf die Nutzung durch jedweden Anmelder besteht nicht.
  2. Die während der Registrierung erfragten persönlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
  3. Vor der Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten bei remed-online-nrw erkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und AGB an. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, ist die Anmeldung nicht erlaubt.

§4 Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Administration: Es liegt in der Verantwortung des KKG, den administrativen Zugang zu remed-online-nrw ausschließlich auf hierzu durch den Administrator befugte Personen zu beschränken. Der Administrator hat Einsicht in alle Anfragen des Systems. Er/Sie verteilt die Anfragen an auserwählte Berater/innen mit personifizierten Zugängen.
  2. Klinik: Klinikzugänge werden auf Anfrage angelegt. Es liegt in der Verantwortung der Klinik, den Zugang zu remed-online-nrw ausschließlich auf hierzu durch ihn befugte Personen zu beschränken.
  3. Einzelperson: Es liegt in der Verantwortung jeder anfragenden Person, den Zugang zu remed-online-nrw ausschließlich selbst zu nutzen und die Zugangsdaten nicht weiterzugeben.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, die MONKS Vertriebsges. mbH unverzüglich darüber zu informieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sich unbefugte Dritte Zugang zur Anwendung verschafft haben.
  5. Nutzer haften für alle durch ihren Zugang verursachten Schäden, sofern sie fahrlässig gehandelt haben.
  6. Der Nutzer haftet gegenüber der MONKS Vertriebsges. mbH für jede Nutzung der Anwendung durch unbefugte Dritte.
  7. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die eingegebenen persönlichen Daten aktuell zu halten.
  8. Verstoß gegen die AGB: Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien der MONKS Vertriebsges. mbH verletzt oder dass zum Schutz anderer Mitglieder, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann die MONKS Vertriebsges. mbH einen Nutzer löschen, die Nutzung beschränken sowie den Nutzer vorläufig oder endgültig sperren.

§5 Datenschutz

  1. Bei der Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten stellt die MONKS Vertriebsges. mbH die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), sicher. Die MONKS Vertriebsges. mbH gewährleistet, dass das von der MONKS Vertriebsges. mbH eingesetzte und mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gerecht wird.
  2. Die MONKS Vertriebsges. mbH wird die im Rahmen der Registrierung und der Erstellung eines Benutzerzugangs angegebenen und ggf. später ergänzten oder geänderten personenbezogenen Daten des Nutzers lediglich in dem für die Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfange speichern, erheben und nutzen.
  3. Auskunftsrecht: Sie können jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten bekommen. Bei Bedarf schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an it-support@kkg.monks.de.

§6 Haftungsbestimmungen

  1. Die MONKS Vertriebsges. mbH übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen. Für die Inhalte von remed-online-nrw ist ausschließlich das KKG verantwortlich.
  2. Die MONKS Vertriebsges. mbH übernimmt für die von Nutzern eingebrachten Inhalte keine Haftung oder Garantie. Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Die MONKS Vertriebsges. mbH haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten der Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für ihre Daten und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte. Der Haftungsausschluss der MONKS Vertriebsges. mbH schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten entstanden sind, ein.
  3. Für die durch unsachgemäße Benutzung durch Nutzer von remed-online-nrw entstandenen Systemfehler oder Systemausfälle, und solche, die durch Mitarbeiter der MONKS Vertriebsges. mbH nicht zu vertreten sind, tritt der Haftungsausschluss der MONKS Vertriebsges. mbH nicht ein.
  4. Die MONKS Vertriebsges. mbH haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
  5. Keine Haftung übernommen wird ebenso bei externen Fehlerursachen, wie externen Viren und anderen Schadprogrammen, die die fehlerfreie Funktion von remed-online-nrw beeinflussen.
  6. Jede Art von elektronischen Angriffen auf die Anwendung, die Datenbanken und das Netzwerk der MONKS Vertriebsges. mbH oder auf einzelne Mitglieder ist verboten. Solche Hackerangriffe werden zivil- und strafrechtlich verfolgt und haben einen sofortigen Ausschluss des Nutzers zur Folge.
  7. Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben. Die MONKS Vertriebsges. mbH kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist uns per E-Mail eine Information zu geben. Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte das Ergebnis einer auf der MONKS Vertriebsges. mbH durchgeführten Suche den Nutzer auf Seiten oder Foren verweisen, deren Titel und/oder Inhalte eine Verletzung der deutschen Gesetze darstellen, ist der Nutzer gehalten, den Besuch der betreffenden Seite abzubrechen, um entsprechende Haftungsfolgen auszuschließen.
  8. Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit von remed-online-nrw z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.
  9. Freistellung
    a. Die MONKS Vertriebsges. mbH und ihre Mitarbeiter werden von den Nutzern und Mitgliedern von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer von remed-online-nrw entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung von remed-online-nrw oder in anderer Weise zugänglich wurden.
    b. Die MONKS Vertriebsges. mbH und ihre Mitarbeiter werden von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten freigestellt, die Dritte durch rechtsverletzendes oder missbräuchliches Verhalten von Nutzern von remed-online-nrw geltend machen.
    c. Sofern die Nutzer von remed-online-nrw dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites, die Ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.

§7 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

  1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.
  3. Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der MONKS Vertriebsges. mbH. Stand: Juli 2019